Zur anstehenden Aufstellung des Bundeshaushalts 2027 hat das Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe einen Offenen Brief an die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas, sowie den Bundesminister der Finanzen, Lars Klingbeil, gerichtet. 

Wir fordern, dass eine auskömmliche Finanzierung der Eingliederungs- und Verwaltungstitel im SGB II sichergestellt wird und die für 2026 veranschlagten Eingliederungsmittel mindestens beibehalten werden. Es darf nicht weiterhin zu erheblichen Umschichtungen von Eingliederungssmitteln in den Verwaltungstitel kommen. 

Die Zweckbindung der Mittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen muss gestärkt werden, damit diese tatsächlich für Qualifizierung, Beschäftigungsförderung und soziale Teilhabe eingesetzt werden können.

Das Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe und die Bundesarbeitsgemeinschaft Integration durch Arbeit (BAG IDA) im Deutschen Caritasverband begrüßen sehr den Vorschlag des Bundesrates im Rahmen der SGB-II-Reform, den § 16d SGB II dahingehend zu ergänzen, dass Arbeitsgelegenheiten auch Qualifizierungsanteile enthalten können. 

Die vorgesehene Ergänzung ist aus unserer Sicht fachlich geboten und arbeitsmarktpolitisch notwendig. Wir unterstützen die Argumentation des Bundesrats ausdrücklich. Die von der Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung vorgebrachten Argumente bewerten wir aus fachlicher Sicht anders. 

Wir appellieren an die für Arbeitsmarktpolitik zuständigen Abgeordneten im Deutschen Bundestag, sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren dafür einzusetzen, die Initiative des Bundesrates aufzugreifen und die SGB-II-Reform zur Stärkung der Wirksamkeit von Arbeitsgelegenheiten zu nutzen.

Anlässlich der geplanten Bürgergeld-Reform verdeutlicht das Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe: Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist es, arbeitslose Menschen in Arbeit zu bringen. - Wir können Arbeit für alle bieten! 

Noch immer hält sich der Glaube, der Arbeitsmarkt reguliere sich von selbst – und wer im Bürgergeld verbleibt, sei schlicht nicht willig zu arbeiten. Beides ist falsch.

Hunderttausende Menschen wollen arbeiten, doch finden keine passende Stelle: fehlende Qualifikationen, gesundheitliche Einschränkungen oder lange Erwerbspausen stehen im Weg. Sanktionen und Druck lösen dieses Problem nicht – sie verschärfen es.

Das Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe fordert, Rahmenbedinungen zu schaffen, damit zusätzliche Beschäftigungsangebote möglich werden.

Anlässlich der finalen Beratungen zum Bundeshaushalt 2025 und der beginnenden Beratungen für den Bundeshaushalt 2026 fordert das Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe gemeinsam mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Integration durch Arbeit (BAG IDA) im Deutschen Caritasverband, den SGB-II-Haushalt realitätsgerecht auszustatten.

Trotz formal geplanter Aufwüchse drohen Einschränkungen bei der Arbeitsmarktintegration, da die Mittel nicht zweckgerecht eingesetzt werden können.

Am 8. Juli starten im Bundestag die Beratungen zum Bundeshaushalt 2025 und im September folgen die die Beratungen zum Haushalt 2026. Das Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe fordert die Bundestagsabgeordneten auf, den Haushalt im SGB-II-Bereich für 2025 und insbesondere für 2026 realitätsgerecht auszustatten, die Deckungsfähigkeit der Haushaltstitel aufzuheben und die Strukturen der Arbeitsförderung nachhaltig zu sichern. 

Das Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe hat gemeinsam mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Integration durch Arbeit (BAG IDA) im Deutschen Caritasverband eine Stellungnahme zu den ersten Ergebnissen der Koalitionsgespräche zum Bereich Arbeitsmarktpolitik veröffentlicht. Es werden positive Ansätze gesehen und gleichzeitig an entscheidenden Stellen Änderungs- und Ergänzungsbedarf, um eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik für die neue Legislaturperiode zu gewährleisten.  

Das Bundesnetzerk für Arbeit und soziale Teilhabe hat gemeinsam mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Integration durch Arbeit (BAG IDA) und dem Evangelischen Fachverband Arbeit und Soziale Integration e. V. (EFAS) einen offenen Brief an die Mitglieder des neuen Bundestags verschickt und sie dazu aufgerufen, sich für die Belange von langzeitarbeitslosen Menschen einzusetzen.

Aufgrund des verkürzten Bundestagswahlkampfs konnten die Wahlprüfsteine des Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe von den Parteien leider nicht beantwortet werden. Daher wurde auf Grundlage der Wahlprogramme ein Vergleich zu den Wahlprüfsteinen erarbeitet. Von einzelnen Parteien wurde zudem von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Ergänzungen vorzunehmen. 

Das Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe setzt sich für die Weiterentwicklung der öffentlich geförderten Beschäftigung ein und hat dazu Forderungen zur Bundestagswahl 2025 aufgestellt.

Mit großer Sorge hat das Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe das Ende der Ampelregierung zur Kenntnis genommen. Der politische Stillstand darf nicht dazu führen, dass langzeitarbeitslose Menschen auf der Strecke bleiben. Wir appellieren an die Bundesregierung und Bundestasgsabgeordenten alles dafür zu tun, dass die Jobcenter Planungssicherheit für das Jahr 2025 bekommen, damit sie ihre wichtigen Aufgaben für langzeitarbeitslose Menschen erfüllen können. 

Angesichts der aktuellen politischen Diskussionen und der geplanten Kürzungen im Bereich der Arbeitsförderung hat das Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe den Aufruf "Weil Arbeit mehr ist als Lohn: Gegen Ausgrenzung und Spaltung! Arbeit für Alle!" gestartet, der von zahlreichen Organisiationen bundesweit unterstützt wird.

Das Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe hat ein Fachpapier zur Weiterentwicklung der Arbeitsgelegenheiten nach § 16 d SGB II verfasst. Darin wird erläutert, warum die Abschaffung der Kriterien der Zusätzlichkeit und Wettbewerbsneutraliät sowie die Ermöglichung von Qualifizierungen innerhalb von Arbeitsgelegenheiten notwendig sind. 

In einem offenen Brief fordert das Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe die Mitglieder des Bundestags auf, sich in in den laufenden Haushaltsberatungen dafür einzusetzen, das Gesamtbudget im SGB II um eine Milliarde Euro zu erhöhen, damit es nicht zu drastischen Folgen für die betroffenen Menschen, Kommunen, Wirtschaft und Gesellschaft kommt. 

Am 10. September starten im Bundestag die Beratungen zum Bundeshaushalt 2025. Das Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe fordert die Bundestagsabgeordneten auf, die geplanten Kürzungen zu stoppen und stattdessen zusätzliche Mittel für die Arbeitsförderung zur Verfügung zu stellen.

Die sich derzeit in der Diskussion befindlichen Einsparvorschläge im Bereich des SGB II geben dem Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe Anlass zu großer Besorgnis. In einem offenen Brief an die Bundesminister Hubertus Heil und Christian Linder fordert das Bundesnetzwerk eine bedarfsgerechte Ausstattung. 

Angesichts der bevorstehenden Haushaltsberatungen fordert das Bundesnetzwerk die Bundestagsabgeordneten auf, die sozialen Teilhabemöglichkeiten und das Arbeitskräftepotenzial zu sichern. 

Bei seinem Treffen am 5./6. Oktober 2023 in Hamburg hat das Bundesnetzwerk den Haushaltsentwurf der Bundesregierung in seiner Wirkung auf arbeitsmarktpolitische Maßnahmen beraten und ein Positionspapier beschlossen.

Das Bundesnetzwerk hat zur neuen Legislaturperiode ein Positionspapier erarbeitet, in dem aktuelle Themen für die nächsten vier Jahre erarbeitet wurden.

Am 17.06.2021 traf sich das Bundesnetzwerk mit Vertreter:innen von SPD, Grünen, Linken und FDP, um über die anstehende Bundestagswahl zu diskutieren. Wir finden: Um eine Perspektive auf soziale Teilhabe für Menschen im Leistungsbezug zu schaffen, muss eine doppelte Entfristung des Teilhabechancengesetzes und eine Nachbesserung des Gesetzes in der nächsten Legislaturperiode erfolgen.

Das Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe bittet den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, in seinem Brief vom 20.04.2021 um dringende Unterstützung. Zur wirksamen Bekämpfung der COVID-19-Pandemie fordert es, die Test(angebots-)pflicht für Arbeitgeber auf Menschen in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, insbesondere Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung, auszuweiten. 

Auf seiner Sitzung am 18.03.2021 hat das Bundesnetzwerk seine Prüfsteine für die Bundestagswahl ergänzt. Es fordert, allen Menschen im Leistungsbezug soziale Teilhabe durch die Teilnahme an einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahme zu ermöglichen. Zentral ist die Freiwilligkeit der Teilnahme gemäß dem Motto "Recht statt Pflicht".  

Die vollständige Pressemitteilung des Bundesnetzwerks vom 30.03.2021 finden Sie hier: 

Anlässlich der Bundestagswahl im Herbst 2021 hat das Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe erste beschäftigungspolitische Prüfsteine formuliert. Konkrete Kernforderungen sind die Verstetigung des Teilhabechancengesetztes sowie dessen Kofinanzierung aus Bundesmitteln. 

Die vollständige Pressemitteilung des Bundesnetzwerks vom 02.02.2021 finden Sie hier: 

Das Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe bilanziert in seinem Brief an den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, vom 28.07.2020 die Situation der Trägerstrukturen in der COVID19-Pandemie und macht Vorschläge für eine Vorbereitung der zweiten Welle.   

Am 23.04.2020 wendet sich das Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe mit zwei Anliegen an den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil. Es empfiehlt, Teilnehmenden von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (AGH MAE) unter Wahrung des Distanzgebots die Rückkehr in ihre Maßnahmen zu ermöglichen. Darüber hinaus weist das Bundesnetzwerk auf Unklarheiten bezüglich der Förderhöhe nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) hin und bittet dringend um Klärung. Derzeitige Falschauslegungen der Leistungsträger können existenzbedrohend für die soziale Trägerlandschaft sein.

Im Rahmen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Epidemie wendet sich das Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe in einem weiteren Brief am 20.03.2020 an den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil. Das Bundesnetzwerk begrüßt die Entscheidung, alle arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen vorerst auszusetzen bei vollständiger Weiterfinanzierung bis zum 31.03.2020. Gleichzeitig drängt es darauf, eine nachhaltige Lösung, auch für die Zeit nach diesem Stichtag, zu finden. Um die Liquidität und damit das Überleben der Träger zu sichern, fordert das Bundesnetzwerk die Fortzahlung der vereinbarten Vergütungen für die komplette Zeit der Maßnahmenunterbrechung. Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz stellen aufgrund ihrer verzögerten Auszahlung keine sinnvolle Lösung dar.

Den vollständigen Brief vom 20.03.2020 finden Sie hier:

Im Zuge des Ausbruchs der Corona-Epidemie wendet sich das Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe am 16.03.2020 mit einem Brief an den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil. In seinem Brief stellt das Bundesnetzwerk die aktuelle Problemlage dar und bittet darum, alle arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen bei Weiterzahlung der Kosten an die Träger bis zum Ausklingen der Epidemie zu pausieren. Das gemeinsame Ziel muss jetzt sein, die Infektion der Maßnahmeteilnehmenden, welche oft der Risikogruppe angehören, zu verhindern und gleichzeitig das Überleben der Träger zu sichern.

Den vollständigen Brief vom 16.03.2020 finden Sie hier:

Im Zuge des Ausbruchs der Corona-Epidemie wendet sich das Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe am 13.03.2020 mit einem Brief an den Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele. Der quarantänebedingte Ausfall von Maßnahmen der Arbeitsförderung und der arbeitsmarktlichen Dienstleistungen kann für die durchführenden Sozialunternehmen existenzbedrohend sein. Deshalb fordert das Bundesnetzwerk in seinem Brief eine einheitliche Regelung für den Umgang der Jobcenter mit dem quarantänebedingten Ausfall dieser Maßnahmen.

Den vollständigen Brief vom 13.03.2020 finden Sie hier:

Am 24.01.2020 fand in Hamburg der erste Fachtag des Bundesnetzwerks für Arbeit und soziale Teilhabe zum Thema "Theorie meets Praxis - Ein Jahr Teilhabechancengesetz" statt. Ein Jahr nach Inkrafttreten des Teilhabechancengesetzes diskutierten Dr. Martin Rosemann, MdB (SPD), Beate Müller-Gemmeke, MdB (Bündnis 90/Die Grünen), Sabine Zimmermann, MdB (Die Linke), Prof. Stefan Sell (Hochschule Koblenz sowie Kerstin Thiele (Geschäftsführerin der ABS Hennigsdorf) diskutierten kontrovers dessen Vor- und Nachteile. Zudem berichtete Dr. Peter Kupka (Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung) von der Evaluation des Programms. 

Eine inhaltliche Zusammenfassung des Fachtags als Graphic Recording, erstellt vom Illustrator Björn von Schlippe, finden Sie hier:

Ein Jahr nach Inkrafttreten des Teilhabechancengesetztes zieht das Bundesnetzwerk für Arbeit und Soziale Teilhabe Bilanz. Das Bundesnetzwerk stellt fest, dass bisher nicht einmal 10% der geplanten 150.000 sozialversicherungspflichtigen Stellen für langzeitarbeitslose Menschen realisiert wurden. Um mehr Stellen im Bereich der sozialen und kommunalen Dienstleistungen zu schaffen, fordert das Netzwerk die Kofinanzierung von Arbeitsplatz- und Assistenzkosten. 

Die vollständige Pressemitteilung des Bundesnetzwerks zum Teilhabechancengesetz vom 23.01.2020 finden Sie hier: 

Mit der Kampagne "SozialStart jetzt!" will das Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe auf Missstände in der aktuellen Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung aufmerksam machen. Das Bundesnetzwerk fordert eine stärkere Förderung des sozialen Arbeitsmarktes, um Menschen Teilhabe am Arbeitsmarkt und an der Gesellschaft zu ermöglichen und gleichzeitig Ausgrenzung und Armut zu verringern. 

Lesen Sie hier die Geschichten von Menschen, die über eine Beschäftigung Freude und Halt im Leben gefunden haben: